Anfrage der FDP-Ratsfraktion: „Erfahrung mit der Verschreibung von medizinisch genutztem Cannabis“

Die FDP-Fraktion im Rat von Düsseldorf hat bei der Verwaltung zum Thema Cannabis als Medizin nachgehakt. Konkret möchte sie wissen ob der Verwaltung Patienten bekannt sind die  Schwierigkeiten hatten Cannabis als Medizin zu erhalten. Die Antworten auf die Fragen von Ratsherrin Dr. Christine Rachner sollte sie am vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Sozialausschusses erhalten haben.

Wortlauf der Anfrage im Rat

– Hat die Verwaltung Erfahrung mit Cannabis als Medikament?
– Sind der Verwaltung konkrete Fälle aus Düsseldorf bekannt, in denen Patienten Schwierigkeiten hatten, Cannabis auf Rezept zu erhalten?
– Wenn ja, was hat die Verwaltung unternommen, um diese Schwierigkeiten zum Wohle der Betroffenen zu lösen?

Die Begründung kann auf der Seite der FDP Ratsfraktion nachgelesen werden.

Verantwortung der kommunalen Ebene

Diese Anfrage sei allen Kommunalpolitikern zur Nachahmung empfohlen! Das Cannabis als Medizin Gesetz wurde von des Bundesebene beschlossen. Die Länder und Kommunen sind bei der Umsetzung über ihren öffentlichen Gesundheitsdienst in der Verantwortung.

Der ÖGD hat unter anderem die Aufgabe bei Problemen und Lücken im Gesundheitssystem aktiv zu werden sowie Angebote für spezielle Gruppen zu schaffen. Falls notwendig muss die Gesundheitsverwaltung sogar selbst praktisch bei der Behandlung helfen. Dies ist bis auf wenige Bereiche die absolute Ausnahme. Aber folgende Formulierung aus dem BerlinerGesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst passt leider auf die Situation von Cannabispatienten:  „Im Rahmen der individuellen Gesundheitshilfe kann eine dringend notwendige Behandlung nur durchgeführt werden, sofern diese ohne Eingreifen des öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht stattfinden würde.“

Kleine Anfrage zu „Cannabismedizin und Straßenverkehr“ – kompakt

Die LINKE hat im Bundestag bei der Bundesregierung die Rechtslage für Patienten, die Cannabis als Medizin nutzen im Bereich Straßenverkehr erfragt. Der folgende Text fasst die wichtigsten Antworten zusammen. Über die URL kann die Echtheit geprüft und der vollständige Text gefunden abgerufen. Bis sichergestellt ist dass jeder Polizist die neue Rechtslage kennt, empfehle ich jedem Patienten mit Führerschein den Text und einen ausgefüllten Cannabinoid-Ausweis mit Hinweis zum Stand der Eingewöhnung bei sich zu führen. Wer möchte und es sich zutraut kann die Polizei bei sich vor Ort auch proaktiv auf die Rechtslage aufmerksam machen.

Hier als Druckvorlage der Text Cannabismedizin und Straßenverkehr in A5 und Cannabismedizin und Straßenverkehr in A4.

Deutscher Bundestag – Drucksache 18/11701 – 27.03.2017

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

Cannabismedizin und Straßenverkehr

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/117/1811701.pdf Weiterlesen „Kleine Anfrage zu „Cannabismedizin und Straßenverkehr“ – kompakt“

Wie viele gesetzlich Versicherte haben eine ärztliche Verschreibung erhalten und in wie vielen Fällen wurde die Kostenerstattung abgelehnt?

Aus der Drucksache 18/12241 die Frage des Abgeordneten Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 3. Mai 2017 zum Thema Verschreibung und abgelehnte Anträge auf Kostenerstattung.

Kurz: Nichts genaues weiß man nicht – Ende Mai sollten die ersten Informationen zur Zahl der Verordnung vorliegen.

Frage des Abgeordneten Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viele gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine ärztliche Verschreibung für Cannabis als Medizin (bitte aufschlüsseln nach Art der Cannabistherapie) seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften erhalten, und in wie vielen Fällen wurde der Antrag auf Kostenerstattung von den gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt? Weiterlesen „Wie viele gesetzlich Versicherte haben eine ärztliche Verschreibung erhalten und in wie vielen Fällen wurde die Kostenerstattung abgelehnt?“