ACM beschließt Unterstützung für Patienten bei einem Antrag auf den Eigenanbau

„Eigentlich sollte das Gesetz aus dem Jahr 2017 dieses Problem lösen und den Eigenanbau überflüssig machen.“

Es gibt weiterhin Patienten, die keine Übernahme für ihre Therapie mit Cannabisblüten erhalten haben. Lehnt die Krankenkasse den Antrag ab, bleibt nur der Klageweg. Auch dies führt nicht immer zu einem Erfolg.

Unter diesen Patienten ist auch ein signifikanter Anteil derer die vor dem neuen Gesetz eine Ausnahmegenehmigung erhielten. Für Patienten ohne Kostenübernahme liegen die gleichen Voraussetzungen wie im Fall Michael F.. Dieser Patient hatte 2017 durch eine erfolgreiche Klage eine Genehmigung für seinen Eigenanbau erhalten.

Das BfArM lehnt aktuell Anträge auf Eigenanbau generell ab. Alternativ bittet die Behörde die Patienten den Antrag zurück zu ziehen. Dieser sei – laut BfArM – eh chancenlos. Daher sollte er besser zurückgenommen werden um damit eine kostenpflichtige Anlehnung zu vermeiden.

Daher freut es mich sehr dass in den ACM-Mitteilungen vom 25. August 2018 zu lesen ist:

„der Vorstand der ACM hat beschlossen, 2 bis 3 Patienten bei einem Antrag auf den Eigenanbau von Cannabis juristisch zu unterstützen. Einer wird der Patient mit Cluster-Kopfschmerzen sein, der vor dem zuständigen Landessozialgericht und dem Bundesverfassungsgericht unterlegen ist. Da in einem früheren Verfahren vor einem Verwaltungsgericht der Krankenkasse später einfiel, die Kosten doch noch zu übernehmen, wollen wir diesmal gleich mehrere Patienten unterstützen. Später hat dieser Patient doch noch erfolgreich sein Recht auf Eigenanbau durchsetzen können.“ [weiterlesen]

Kriterien für Bewerber

Der ACM sucht nun Patienten mit guten Voraussetzungen für die Klagen.

„Geeignete Bewerber für eine Unterstützung durch die ACM sollten folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie sollten eine Ausnahmeerlaubnis der Bundesopiumstelle zur Verwendung von Cannabisblüten nach § 3 Abs. 2 BtMG bekommen haben (zwischen 2007 und 2017).
2. Ihre Krankenkasse sollte die Kostenübernahme für eine Therapie mit cannabisbasierten Medikamenten abgelehnt haben.
3. In einem Verfahren vor einem Sozialgericht sollte diese Ablehnung als rechtsgültig bestätigt worden sein.

Interessierte wenden sich bitte an die ACM unter info@cannabis-med.org

Es gibt grundsätzlich darum, dass Patienten, die Cannabis benötigen, aber keine Kostenübernahme durch Ihre Krankenkasse bekommen, dann der Eigenanbau erlaubt sein sollte.“

Glossar: Marinol

Marinol ist der Markenname eines Medikaments mit vollsynthetischem Dronabinol als Wirkstoff. In Deutschland ist es bedeutungslos.

Es ist insbesondere in Kanada und den USA auf dem Markt vertreten.

In den USA ist es bei Anorexie und Kachexie bei einer HIV-Erkrankung und als Antiemetikum gegen die Nebenwirkungen einer Krebstherapie zugelassen.

Ein Import nach Deutschland ist möglich, aber ökonomisch kaum nicht sinnvoll.

Glossar: Tetrahydrocannabinol (THC)

Tetrahydrocannabinol (THC) ist der psychoaktive Hauptwirkstoff der Hanfplanze (Cannabis). Zusammen mit CBD ist THC der am besten erforschte und am häufigsten eingesetzte Wirkstoff beim Einsatz von Cannabis als Medizin.

Andere Namen: Delta-9-THC, Δ9-THC oder in der Medizin Dronabinol (Freiname).

THC fällt in Deutschland unter das Betäubungsmittelgesetz.

Unter Tetrahydrocannabinol versteht man insbesondere das Isomer (−)-trans-Δ9-tetrahydrocannabinol ( (6aR,10aR)-delta-9-tetrahydrocannabinol).

Das Δ9-Tetrahydrocannabinol (Δ9-THC, 6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-6a,7,8,10a-tetrahydro-6H-benzo[c]chromen-1-ol) besitzt drei weitere Stereoisomere.

Neben Tetrahydrocannabinol kommt nur (−)-cis-Δ9-tetrahydrocannabinol natürlich vor.

Δ9-Tetrahydrocannabinol fällt in Anlage II BtMG, nur Tetrahydrocannabinol fällt in Anlage III BtMG.

Glossar: Dronabinol

Dronabinol ist der medizinische Freiname von Tetrahydrocannabinol.

In Deutschland wird es von den Firmen THC Pharm und Bionorica angeboten.

THC Pharm stellt THC teilsynthetisch aus CBD her. Bionorica gewinnt THC aus Cannabisblüten, die in Österreich angebaut werden.

In den USA und Kanada ist unter dem Namen „ Marinol“ vollsynthetisches Dronabinol auf dem Markt.

Sonderkennzeichen für die Abrechnung von Cannabis-Medikamenten

Seit dem 1. März gibt es spezielle Sonderkennzeichen für cannabishaltige Zubereitungen und Fertigarzneimittel:

06460694 für die Abrechnung von unverarbeiteten Cannabisblüten
06460665 für die Abrechnung von cannabishaltigen Rezepturen oder Cannabisabfüllungen
06460671 für die Abrechnung cannabishaltiger Fertigarzneimittel ohne PZN (Einzelimporte nach § 73 AMG)
06460702 für die Abrechnung von Rezeptursubstanzen in ungemischter Form

Quelle: deutschesapothekenportal

Cannabis in den Niederlanden mit einfachen Rezept günstig kaufen

Für Betäubungsmittel wie Cannabis gibt es in den Niederlanden kein spezielles Rezeptformular wie in Deutschland, welches nur von den dortigen Ärzten ausgestellt werden darf. Daher können Patienten aus Deutschland mit einem Rezept ihres deutschen Arztes in den Niederlanden einkaufen. Dort sind die Sorten der Firma Bedrocan zu dem sehr günstigen Preis von 6-8 Euro erhältlich.

Der üblichen Disclaimer: Ich bin kein Anwalt und diese Vorlage kann und soll weder eine Beratung oder Vertretung durch einen Anwalt ersetzen.

Mitnahme durch Patienten ist keine Aus-/Einfuhr

Das BfArM schreibt hierzu in ihrer FAQ zur Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV): „Eine weitere Ausnahme gilt für Zubereitungen der in den Anlagen II und III des BtMG aufgeführten Stoffe, die […] durch andere Personen in der Dauer der Reise angemessenen Mengen auf Grund ärztlicher Verschreibung oder Bescheinigung für den eigenen Bedarf im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt werden.“

Als Bescheinigung für die Mitnahme von Cannabis über eine Grenze im Schengenraum ist ein Formular nach Artikel 75 notwendig. Dieses erlaubt die unkomplizierte Mitnahme einer bestimmten Menge Cannabis für bis zu 30 Tage. Woher das Cannabis stammt ist hier nicht relevant.
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Keine Medizin konnte ihr helfen – Dann kam CANNABIS

Im Alter nimmt das Zwicken und Zwacken, dass manche Menschen schon ihr ganzes Leben begleitet, in der Regel noch zu. Cannabis kann den Alltag damit erträglicher machen. Wenn Ärzte nicht helfen wollen, nehmen rüstige Rentner wie Frau Biesel die Versorgung selbst in die Hand. Mit Feinwaage aus dem Internet und selbstgebackenen Keksen.

Klage vor dem Sozialgericht – Kostenübernahme einer Therapie mit Cannabis

Da die Kostenübernahme von meiner Krankenkasse abgelehnt wurde klage ich inzwischen vor dem Sozialgericht. Diese Option wird leider kaum genutzt, dabei steht eine Klage vor dem Sozialgericht jedem offen. Es ist einfacher als man denkt und man brauch auch keinen Anwalt. Als mögliche Vorlage habe ich meine Anklage etwas redaktionell bearbeitet und persönliche Daten und Informationen gekürzt. Insbesondere die Begründung könnte für andere Patienten, insbesondere ehemaliger Inhaber einer Ausnahmeerlaubnis interessant sein. Wie gut meine Vorlage ist werde ich wohl erst noch herausfinden. Daher der übliche Disclaimer: Ich bin kein Anwalt und diese Vorlage kann und soll weder eine Beratung oder Vertretung durch einen Anwalt ersetzen.

VORAB PER FAX
An das
Sozialgericht Berlin

Kostenübernahme einer Therapie mit Cannabis

Sehr geehrte Damen und Herrn,
ich beantrage, die Ablehnung meines Antrages auf Übernahme der Kosten einer Therapie mit Cannabis durch meine Krankenkasse, der TK aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen eine Kostenzusage zu erteilen. Weiterlesen „Klage vor dem Sozialgericht – Kostenübernahme einer Therapie mit Cannabis“

Cannabispatient gerät in Polizeikontrolle – Besser mit Cannabinoidausweis!

Ich kam Ende letzten Jahres als Beifahrer in eine Polizeikontrolle. Der Fahrer ist ebenfalls Patient. Die Sache ist gut ausgegangen – auch dank eines ausgefüllten Cannabinoidausweis.

Den Cannabinoidausweis könnt ihr auf dieser Seite kostenlos bestellen oder einfach selbst ausdrucken. Eigentlich muss man als Patient nichts bei sich führen, daher gibt es auch keinen „offiziellen“ Ausweis. Der Ausweis ist im Prinzip nichts anderes als ein Vordruck für den Arzt. Es gibt inzwischen weitere Cannabioid-Ausweis, sogar chic im Kreditkartenformat. Zu diesem einen speziellen Produkt möchte ich sagen: Ob die Unterschrift des Apothekers besser ist als eine Behandlungsbestättigung vom Arzt bezweifel ich, sie könnte aber durchaus auch seinen Zweck erfüllen. Das Gute am Papierausweis ist dass man immer wieder ein aktuelles datum eintragen kann und explizit die Blüten erwähnen kann.

Was man zudem dabei haben sollte

Sehr empfehlenswert: Ein Artikel aus der Zeitschrift der Deutsche Polizei Gewerkschaft, Ausgabe 08 2017 Seite 1 sowie 18-21

Das Fazit findet sich auch aktuell in einem Artikel der Ärztezeitung zum diesjährigen Verkehrsgerichtstages: „Nicht zuletzt unter dem Eindruck der sozial- und betäubungsmittelrechtlichen Freigabe von Cannabis als Medizin seit März 2017, werden sich die Referenten unter anderem mit der Reichweite der sogenannten Arzneimittelklausel in Paragraf 24a Straßenverkehrsgesetz befassen, wonach die Teilnahme am Straßenverkehr auch unter Cannabis-Einfluss dann keine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn ein THC-haltiges Arzneimittel bestimmungsgemäß eingenommen wurde.“