ACM beschließt Unterstützung für Patienten bei einem Antrag auf den Eigenanbau

„Eigentlich sollte das Gesetz aus dem Jahr 2017 dieses Problem lösen und den Eigenanbau überflüssig machen.“

Es gibt weiterhin Patienten, die keine Übernahme für ihre Therapie mit Cannabisblüten erhalten haben. Lehnt die Krankenkasse den Antrag ab, bleibt nur der Klageweg. Auch dies führt nicht immer zu einem Erfolg.

Unter diesen Patienten ist auch ein signifikanter Anteil derer die vor dem neuen Gesetz eine Ausnahmegenehmigung erhielten. Für Patienten ohne Kostenübernahme liegen die gleichen Voraussetzungen wie im Fall Michael F.. Dieser Patient hatte 2017 durch eine erfolgreiche Klage eine Genehmigung für seinen Eigenanbau erhalten.

Das BfArM lehnt aktuell Anträge auf Eigenanbau generell ab. Alternativ bittet die Behörde die Patienten den Antrag zurück zu ziehen. Dieser sei – laut BfArM – eh chancenlos. Daher sollte er besser zurückgenommen werden um damit eine kostenpflichtige Anlehnung zu vermeiden.

Daher freut es mich sehr dass in den ACM-Mitteilungen vom 25. August 2018 zu lesen ist:

„der Vorstand der ACM hat beschlossen, 2 bis 3 Patienten bei einem Antrag auf den Eigenanbau von Cannabis juristisch zu unterstützen. Einer wird der Patient mit Cluster-Kopfschmerzen sein, der vor dem zuständigen Landessozialgericht und dem Bundesverfassungsgericht unterlegen ist. Da in einem früheren Verfahren vor einem Verwaltungsgericht der Krankenkasse später einfiel, die Kosten doch noch zu übernehmen, wollen wir diesmal gleich mehrere Patienten unterstützen. Später hat dieser Patient doch noch erfolgreich sein Recht auf Eigenanbau durchsetzen können.“ [weiterlesen]

Kriterien für Bewerber

Der ACM sucht nun Patienten mit guten Voraussetzungen für die Klagen.

„Geeignete Bewerber für eine Unterstützung durch die ACM sollten folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie sollten eine Ausnahmeerlaubnis der Bundesopiumstelle zur Verwendung von Cannabisblüten nach § 3 Abs. 2 BtMG bekommen haben (zwischen 2007 und 2017).
2. Ihre Krankenkasse sollte die Kostenübernahme für eine Therapie mit cannabisbasierten Medikamenten abgelehnt haben.
3. In einem Verfahren vor einem Sozialgericht sollte diese Ablehnung als rechtsgültig bestätigt worden sein.

Interessierte wenden sich bitte an die ACM unter info@cannabis-med.org

Es gibt grundsätzlich darum, dass Patienten, die Cannabis benötigen, aber keine Kostenübernahme durch Ihre Krankenkasse bekommen, dann der Eigenanbau erlaubt sein sollte.“

Wie die Kassen den Begriff „schwerwiegend“ uminterpretieren

In Deutschland bezahlen die Krankenkassen, dank eines neuen Gesetzes, eine Cannabistherapie. Wer chronisch Krank ist und an ADHS, Tourette oder chronischen Darmerkrankungen leidet, hat Pech. Bei diesen Krankheiten lehnen die Krankenkassen die Anträge auf eine Übernahme von Kosten ab. Der Grund liegt in einer Definitionslücke seitens des Gesetzgebers. Diese Lücke lässt in der Praxis unterschiedliche Interpretationen des Begriffs zu. Laut einer Handreichung von Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein werden solche „unbestimmten Rechtsbegriffe“ bezüglich der Interpretation schlussendlich von den Gerichten überprüft.

Schwerwiegend gleich lebensbedrohlich?

Eine Interpretation basiert auf der Auslegung des Gemeinsamen Bundesausschusses, ein Gremium welches über Leistungsansprüche im Gesundheitswesen entscheidet. Continue reading

Materialsammelung

Arztfragebogen zu Cannabinoiden nach § 31 Abs. 6 SGB V

Zum Einlesen empfehle ich Cannabis: Verordnungshilfe für Ärzte Broschiert – 10. März 2017 von Franjo Grotenhermen.

Bücher

• Hanf als Medizin: Ein praxisorientierter Ratgeber zur Anwendung von Canabis und Dronabinol; 2004 von Franjo Grotenhermen
• Die Behandlung mit Cannabis und THC: Medizinische Möglichkeiten, Rechtliche Lage, Rezepte, Praxistipps; 2016 von Franjo Grotenhermen,‎ Britta Reckendrees
• Cannabidiol (CBD): Ein cannabishaltiges Compendium; 2015 von Franjo Grotenhermen,‎ Markus Berger ,‎ Kathrin Gebhardt
• Cannabis: Verordnungshilfe für Ärzte; 2017 von Franjo Grotenhermen,‎ Klaus Häußermann
• Cannabis: Arbeitshilfe für die Apotheke; 2017 von Klaus Häußermann,‎ Franjo Grotenhermen,‎ Eva MilzInformation for health care professionals: cannabis (marihuana, marijuana) and the cannabinoids

Weiterführendes

• Cannabis. Was man weiß, was man wissen sollte; 2016 von Peter Cremer-Schaeffer
• Handbook of Cannabis; 2016 von Roger Pertwee
• Cannabis und Cannabinoide: Pharmakologie, Toxikologie und therapeutisches Potenzial; 2004 von Franjo Grotenhermen,‎ Eva Wagenbach

Offizielles

FAQ Cannabis als Medizin, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)

• Health Canada. Information for health care professionals: cannabis (marihuana, marijuana) and the cannabinoids [Internet]. Ottawa: Health Canada; 2013. 152 p.

Medicinal Cannabis – patients‘ guide; Büro für medizinisches Cannabis in den Niederlanden

Amtlich Geprüftes und quasi Offizielles

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen die zentrale Dachorganisation in der Suchthilfe. Die Fachinformationen von Medikamenten sind die „Packungsbeilagen für Ärzte“ und von den zuständigen Behörden genehmigt. Das Deutsche Arzneibuch ist ein offizielles Dokument. Ergänzend werden die Arzneibuch-Monographien von Kommission des DAC/NRF (Deutscher Arzneimittel-Codex/Neues Rezeptur-Formularium) der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände (ABDA) – nicht offiziell, aber fast.

Illegale Drogen: Cannabis. Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V., abgerufen am 1. März 2013.
• Beipackzettel und Fachinformation von Sativex, Marinol, Canemes
• Monographien zu Dronabinol und Blüten

Informationen von THC Pharm, dem Hersteller von Dronabinol

Informationen von Ärzten, Apothekern, Krankenkassen etc.

Begutachtungsanleitung zur sozialmedizinischen Begutachtung von Cannabinoiden (Medizinischer Cannabinoiden (AkdÄ)
Verordnung von Arzneimitteln mit Cannabisblüten, -extrakt und Cannabinoiden – Information für verschreibende Ärzte/innen Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern Bundesapothekerkammer
Cannabinoide in der Medizin – Überblick über die Studienlage zum therapeutischen Einsatz von Cannabinoiden
FAQ-Liste zum Einsatz von Cannabis in der Medizin

Rechtsquellen

Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
§ 31 Absatz 6 SGB V
§ 9 BtMVV
Cannabis-Begleiterhebungs-Verordnung

Rechtliches

Handreichung Cannabis als Medizin vom Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein

„Die Krankenkassen wehren sich dagegen Cannabis als Medizin zu bezahlen. Die Patienten müssen sich gegen die Kassen wehren. Die Chancen stehen nicht so schlecht.

Wir erläutern in einer Handreichung welche Probleme es geben geben kann, wenn man eine Verordnung für Cannabis als Medizin von der Krankenkasse genehmigen lassen will. Wir erklären aber auch, wie man sich gegen einen ablehnenden Bescheid wehren kann – und wann doch eine Anwältin oder ein Anwalt hinzugezogen werden sollte.“

Meta Analysen

Whiting PF, Wolff RF, Deshpande S, Di Nisio M, Duffy S, Hernandez AV, Keurentjes JC, Lang S, Misso K, Ryder S, Schmidlkofer S, Westwood M, Kleijnen J. Cannabinoids for Medical Use – A Systematic Review and Meta-analysis. JAMA. 2015;313(24):2456–2473. doi:10.1001/jama.2015.6358

Hier zudem: Full results from included studies are presented in eAppendices 3-12 in Supplement 2;

Studien, nicht medizinisch im engeren Sinne

David J Nutt, Leslie A King, Lawrence D Phillips: Drug harms in the UK: a multicriteria decision analysis. In: The Lancet. 376, 2010, S. 1558–1565, doi:10.1016/S0140-6736(10)61462-6.

Hazekamp A, Heerdink ER. The prevalence and incidence of medicinal cannabis on prescription in the Netherlands. Eur J Clin Pharmacol. 2013;69(8):1575-1580

Medizinische Einzelstudien zum Einsatz von Cannabis

Diana L. Cichewicz: Synergistic interactions between cannabinoid and opioid analgesics. In: Life Sciences. Band 74, Nr. 11, 30. Januar 2004, S. 1317–1324, doi:10.1016/j.lfs.2003.09.038, PMID 14706563.

 

Medizinisches Cannabis – eine praxisbezogene Hilfestellung
Herausgeber: Bayerische Akademie für Suchtfragen

Themen:

  • Recht bei Betäubungsmittelverschreibung, Gesetzestexte
  • Rezeptierung
  • Nebenwirkungen
  • Fahreignung
  • Kostenerstattung
  • Begleiterhebung
  • Dosierung nach Diagnose

Cannabis – ein normales Medikament?

Die wichtigste Änderung mit dem neuen Cannabis als Medizin Gesetz ist dass Cannabis ein normales Medikament nach Bundesrecht geworden ist.

Dies meint Cannabis in Form von getrockneten Blüten, standardisierte Extrakte sowie Arzneimittel mit Nabilon und Dronabinol.

Was bedeutet normales Medikament?

Cannabis darf von jedem Arzt auf einem entsprechenden Rezept verschrieben werden. Die Kosten können von der Krankenkasse übernommen werden. Ein Versand per Post ist möglich. Es darf öffentlich eingenommen werden.

Was ist normal bei einem Betäubungsmittel im Gegensatz zu einem Nicht-Betäubungsmittel?

Die Verschreibung muss explizit begründet sein. Ein BtM-Rezept ist nur sieben Tage gültig. Für Reisen ins Ausland sind die entsprechende Gesetz zu achten. Die Menge pro 30 Tage ist beschränkt. Ein Arzt im Ausland kann nicht einfach ein Rezept für Cannabis in Deutschland ausstellen.

Was ist weiterhin nicht normal?

Die meisten verschreibungspflichtige Medikamente werden automatisch von der Krankenkasse bezahlt. Bei Cannabis ist ein Antrag an die Krankenkasse notwendig.

Ebenfalls noch nicht normal ist die Verfügbarkeit von Cannabis. Sorten sind immer wieder nicht lieferbar.