Gültigkeit von BtM-Rezepten: Bis zur Vorlage oder Abgabe?

Heute beantworte ich mal eine Frage von mir selbst. Sie ergab sich aus mehreren Anfragen an mich und beschäftigt aufgrund der Lieferprobleme sicherlich einige Cannabis-Patienten.

Ich habe versucht durch die passenden Fragen das Problem zu konkretisieren. Inzwischen habe ich für mich eine sinnvolle Antwort gefunden. Aber, nicht vergessen: Ich bin kein Jurist und warte noch auf Antwort von einigen Stellen, die ich anfragt habe.

Update: Inzwischen wurde die Gültigkeit von BtM-Rezepten neu geregelt. Es reicht nun aus wenn das Rezept bei der Vorlage in der Apotheke noch gültig ist. Zuvor musste dies bei der Abgabe immer noch der Fall sein. Der neue Text:

Quelle: BtMVV § 12 Abgabe (1) Betäubungsmittel dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht abgegeben werden: die bei Vorlage vor mehr als sieben Tagen ausgefertigt wurde, ausgenommen bei Einfuhr eines Arzneimittels nach § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz, oder

Klare Sache: Länge der Gültigkeit von BtM-Rezepten

Die Gültigkeit von BtM-Rezepten beträgt insgesamt 8 Tage (Ausstellungsdatum + 7 Tage).

Beispiel: Das BtM Rezept wird am 1.1. ausgefüllt. Das Rezept ist damit gültig am 1.1. sowie den sieben darauf folgenden Tagen. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.  also bis 8.1.

ALT Quelle: BtMVV § 12 Abgabe (1) Betäubungsmittel dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht abgegeben werden: 1. auf eine Verschreibung, c) die bei Vorlage vor mehr als sieben Tagen ausgefertigt wurde, ausgenommen bei Einfuhr eines Arzneimittels nach § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz, oder

Unklarer: Gültigkeit bis zur Vorlage in der Apotheke oder bis zur eigentlichen Abgabe?

Wenn ich innerhalb des Zeitraums – im Beispiel 8.1, – in die Apotheke gehe und das Medikament gleich mitnehmen kann, kein Problem. Continue reading

Kann mir mein Arzt Cannabis für ein Quartal auf einmal verschreiben?

Das kommt auf die Menge an.

Ein Arzt darf in 30 Tagen höchstens 100 Gramm Cannabisblüten verschreiben.  Es dürfen damit natürlich maximal auch nur 100 Gramm auf ein Rezept. Wenn dieses für dich aber 3 Monate reicht weil du nur 30 Gramm pro Monat nutzt, dann geht das.

Die Menge von 100 Gramm im Monat darf mit dem A und Begründung überschritten werden, aber nicht um die Zeitraum mit denen der Patient auskommt über 30 Tage hinaus auszudehnen.

Persönliche Erfahrung: Bei meinen Ritalinrezepten ist es für mich völlig normal alle 39 Tage zu meiner Ärztin zu gehen und ein neues Rezept zu holen. Ich bekomme 78 Pillen und nehme 2 am Tag, ganz offiziell.

Quelle: Wieviel Cannabis in Form von Blüten darf ein Arzt verschreiben?

Ich hätte gerne 2 Gramm Cannabis, Sorte „Bedrocan“, nicht zerkleinert

Mit dem neuen Cannabis als Medizin-Gesetz gab es eine Menge Verwirrung um das Zerkleinern von Cannabisblüten durch den Apotheker. Einige Patienten schwören auf ihre unbehandelten Blüten, die der Apotheker so zerstören würde. Andere führen durchaus objektivierbare Argumente wie Verluste, die Hygiene und den Einfluss auf die Lagerfähigkeit ins Feld.

Zuallererst sei erwähnt dass die Sorten Bedica und Bediol standardmäßig schon vom Hersteller granuliert werden – als Service für die Patienten. In Kanada bietet der Hersteller ABcann seine Produkte in den Preisklassen: Hand Trimmed (Große Blüten), Patient Ready (Kleine Blüten) und Affordable (Spitzen und kleine Blüten, granuliert) an. Medizinisch macht das keinen Unterschied.

Um zur Überschrift zurück zukommen, für Patienten in Deutschland gilt:

Der Apotheker muss die Blüten zerkleinern, wenn der Arzt das Cannabis explizit so verschreibt. Insbesondere ist dies bei den möglichen Rezepturen der Fall. Die Rezepturvorschriften NRF22.* für die Zubereitung von Tee oder zur Inhalation stehen eine Unterteilung in Dosierungen bis zu 0,01 g vor.

Verschreibt der Arzt einfach nur Cannabis Flos, Sorte „Bedrocan“ dann kommt es auf die Menge an. Cannabis der Firma Bedrocan kommt in Dosen zu je 5 Gramm. Der ausgewiesene THC und CBD Gehalt bezieht sich auf den gesamten Inhalt der Dose. Wenn ein Patient 5 Gramm verschrieben bekommt ist dies kein Problem. Sollen es aber z.B. nur 2 Gramm sein, kann der Apotheker nicht einfach 2 Gramm nach Gutdünken aus der Dose pflücken, da diese Teil der Blüte mehr oder weniger Wirkstoff als der ausgewiesene Durchschnitt hat. Daher muss er bei solchen Mengen dass Cannabis zerkleinern um es zu homogenisieren.

Die Sorten der Firma „Spektrum Cannabis“ (zuvor „MedCann“) gibt es in Dosen zu 5, 10 und 20 Gramm. Die Firma Pedanios liefert in 10 Gramm Dosen aus.

Österreich: Kann mein Arzt mir ein Rezept für Cannabisblüten aus Deutschland ausstellen?

Im Prinzip ja, aber in der Regel nicht. Zerlegen wir das ganze Mal in einzelne Fragen:

Frage: Darf ein Arzt in Österreich auf einem Btm-Rezept seines Landes Cannabisblüten verschreiben und kann es dann in Deutschland eingelöst werden?

Antwort: Nein. Das BfArM schreibt in seiner FAQ zur BtMVV:

Dürfen „ausländische BtM-Rezepte“ (aus EU-Staaten oder Drittländern) durch deutsche Apotheken beliefert werden?

Nein. Nur deutsche BtM-Verschreibungen dürfen von deutschen Apotheken beliefert werden.

Frage: Kann ein Arzt aus Österreich deutsche BtM-Rezepte erhalten? Continue reading

Wie viele gesetzlich Versicherte haben eine ärztliche Verschreibung erhalten und in wie vielen Fällen wurde die Kostenerstattung abgelehnt?

Aus der Drucksache 18/12241 die Frage des Abgeordneten Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 3. Mai 2017 zum Thema Verschreibung und abgelehnte Anträge auf Kostenerstattung.

Kurz: Nichts genaues weiß man nicht – Ende Mai sollten die ersten Informationen zur Zahl der Verordnung vorliegen.

Frage des Abgeordneten Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viele gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine ärztliche Verschreibung für Cannabis als Medizin (bitte aufschlüsseln nach Art der Cannabistherapie) seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften erhalten, und in wie vielen Fällen wurde der Antrag auf Kostenerstattung von den gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt? Continue reading

Der Fragebogen des MDK

Bei einem Antrag auf Kostenerstattung einer Therapie mit Cannabis-Medikamenten durch die gesetzliche Krankenversicherung wird regelmäßig der MDK eingeschaltet. Der medizinische Dienst der Krankenkassen beurteilt den Fall von der medizinischen Seite und gibt eine Empfehlung ab. Diese ist für die Krankenkassen nicht bindend. Die Entscheidung ob eine Leistung übernommen wird obliegt der Krankenkasse. Mir sind Fälle bekannt bei denen die Kasse die Therapie mit Cannabis entgegen der MDK Empfehlung übernommen hat.

Fragebogen obligatorisch

In der Regel erhält der Antragssteller bzw. sein Arzt vom MDK einen Fragebogen. Soweit mir bekannt ist der Fragebogen weitgehend standardisiert und unterscheidet sich kaum zwischen den einzelnen Krankenkassen. In diesem Artikel habe ich den Fragebogen genutzt den mein Arzt mit dem ich die Kostenübernahme beantragt habe, bereit für einen anderen Patienten erhalten hat. Wir sind beide bei der Techniker Krankenkasse (TK) versichert. Continue reading

Ausfüllhilfe: MDK-Fragebogen

Der Fragebogen des MDK, amtliche Bezeichnung „Ärztliche Bescheinigung gemäß §31 Absatz 6 SGB V“ ist für viele Patienten und Ärzte ein ernstzunehmendes Hindernis. Dieser Artikel soll die wichtigsten Fragen und Antworten klären und beim Ausfüllen helfen.

Die Reihenfolge der Fragen und Antworten entspricht der auf meinem Fragebogen, es ist nicht auszuschließen dass die Reihenfolge auf deren Bögen eine andere ist, Fragen etwas anders formuliert sind oder der eine oder andere Punkt mehr oder weniger auftaucht. Ich freue mich über Feedback zur Praxistauglichkeit der Anleitung, Hinweise auf Abweichungen oder Änderungen sowie darüber welche Formulierungen bei euch und eurer Diagnose erfolgreich oder nicht erfolgreich waren. Insbesondere gilt es eine Liste der gängigen Medikamente zu erstellen, die vor einer Einstufung als „austherapiert“ getestet werden mussten. Continue reading

Wissenswertes zum Thema „Klage gegen die Krankenkasse vor dem Sozialgericht“

Aus meiner persönlichen Erfahrung mit dem Jobcenter (ALG II), der Familienkasse (Kinderzuschlag) und Landesamt für Gesundheit und Soziales (Schwerbehindertenausweis) kann ich nur sagen: Von manch einem Amt braucht man keine ordentliche Prüfung oder korrekte Bescheide erwarten. Der Gang vor ein Sozialgericht ist das Mittel der Wahl um sich hier zur Wehr zu setzen. Für Entscheidungen der Krankenkassen beispielsweise bzgl. der Kostenübernahme von Cannabis-Medikamenten fallen ebenfalls unter die Zuständigkeit der Sozialgerichte.

Klagen vor dem Sozialgericht ist einfach

Ohne Anwalt oder Rechtsschutzversicherung denken viele Menschen garnicht erst an die Möglichkeit einer Klage. Dabei ist der Gang vor das Sozialgericht, insbesondere erstmal in die ersten Instanz, simple.

Die Verfahren sind in aller Regel gerichtskostenfrei.

Für einen Anwalt kann Prozesskostenhilfe beantragt werden, aber was noch viel besser ist: Man braucht beim Sozialgericht keinen Anwalt. Er ist formal nicht notwendig und auch praktisch ist das Sozialrecht darauf ausgelegt auf den Anwalt leicht verzichten zu können.

Die Klage

Für eine Klage reicht einfaches Schreiben indem man erklärt wer man ist, wer der Beklagte ist, welches Problem vorliegt und was man möchte. Dieses Schriftstück reicht man in zweifacher Auflage beim Gericht ein. Relevante Bescheide, Gutachten etc. sollte man beifügen um dem Gericht die Arbeit zu erleichtern und schneller ein Urteil erhalten zu können.

Rechtliche Ausführungen, die Nennung von Paragraphen, Urteilen und Kommentaren zur Rechtslagen sind nicht notwendig. Bezieht man sich konkret auf bestimmte Regelungen sollte man diese nennen, z.B. beim Thema Cannabis und Kostenerstattung SGB V – §31 Abs. 6 und § 13 Falls Urteile in vergleichbaren Fällen bekannt sind kann es hilfreich sein diese zu erwähnen.

Im Netz finden sich zahlreiche Vorlagen für die gängigsten Anliegen vor dem Sozialgericht. Ich werde in diesem Blog in Zukunft Urteile und Musterschreiben veröffentlichen.

Anwälte

Der national wohl bekannteste Anwalt in Sachen Cannabis & Patientenrechte ist Dr. Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte. In Berlin wurde mir Volker Gerloff empfohlen, bei dem ich bald selbst anrufen werde.

Quelle: Häufige Fragen – Sozialgericht Berlin

Bei welchen Diagnosen gibt es bisher Kostenzusagen?

Hier eine Liste mit Zusagen der Krankenkassen von denen ich erfahren habe. Wer mir sein Erfolg für die Liste mitteilen möchte, einfach mal an max @ bessercannabis . de

  • chronische Rückenschmerzen seit 30 Jahren und befristet bis 30.04.2018 – Quelle
  • Clusterkopfschmerzen, befristet bis Herbst
  • ADHS und Reizdarm durch Ritalin, bis Herbst – Quelle

Kann bei ADHS Cannabis verschrieben werden und wird es von der Krankenkasse übernommen?

Frage: „Hi Maximilian, ich habe ADHS. Wie sieht es da aus wegen Cannabis? Kann mir der Arzt das verschreiben bzw. kann mir das bezahlt werden ?!“

Antwort: Ich werde die Frage mal zerlegen um genaue Antworten zu jedem Aspekt geben zu können.

Darf Cannabis nur bei bestimmten Erkrankungen wie z.B. Schmerzen verschrieben werden?

Nein, es gibt keine Positivliste mit Diagnosen, bei denen der Einsatz von Cannabis explizit erlaubt sind. Hier gilt der Grundsatz: Cannabis ist ein normales Medikament wie andere auch.

Anders herum gefragt: Für welche Indikationen sind Cannabisblüten zugelassen?

Für keine. Abgesehen von Sativex und Canemes bei jeweils einer Indikation gibt es aktuell keine Zulassungen von Cannabismedikamenten in Deutschland. Damit ist jeder Einsatz von Sativex und Canemes „Off Label“ (Über die Zulassung hinausgehend) und der Einsatz aller anderen Medikamente sogar „No Label“ (Weil keine Zulassung besteht). Der „Off Label“ Einsatz von Medikamenten ist bei einigen Fachärzten und Erkrankungen sogar die Regel. Hier wurde das Medikament immerhin für die Zulassung bzgl. Risiken und Nebenwirkungen untersucht. Der „No Label“ Einsatz eines Medikamentes das weder in Deutschland noch ggf. sonst wo auf der Welt eine Zulassung hat ist noch etwas heikler.

Zum Weiterlesen: Behandlung mit Medikamenten ohne und außerhalb der Zulassung – Was ist erlaubt?

Es liegt in der Verantwortung des Arztes einen individuellen Heilversuch durchzuführen oder eben auch nicht, wenn er den Einsatz nicht mit gutem Gewissen befürworten kann.

Wird Cannabis zur Behandlung von ADHS in Deutschland praktisch eingesetzt?

Ja, ADHS ist sogar eine der häufigsten Diagnosen unter den Inhabern einer Erlaubnis zum Erwerb von Cannabisblüten aus der Apotheke.

Darf ein Arzt Cannabisblüten „ohne weiteres“ auf Privatrezept verschreiben?

Hier die Antwort in einem anderen Artikel.

Wie gut sind die Chancen bei ADHS Cannabis verschrieben zu bekommen?

Da es praktisch keine Forschung dazu gibt und Psychiater meiner Erfahrung nach überdurchschnittlich skeptisch bei Cannabis als Medizin sind wird es nicht einfach. Eine Spezialistin für das Thema ist Frau Dr. Eva Milz. Sie hat aber aus Gründen „nur“ eine Privatpraxis.

Wie sieht es mit der Übername der Kosten durch die Krankenkasse aus?

Das kann man noch nicht sagen. Es  ist sicherlich nicht die einfachste Diagnose, aber aktuell liegen noch zu wenige Informationen vor welche Indikationen bei welchen Kassen wie erfolgreich sind. Ich persönlich habe eine Ablehnung erhalten, das hat mich wenig überrascht. Wie es nach dem Widerspruch und einer Klage vor dem Sozialgericht aussehen wird, wage ich nicht vorherzusagen. Es gibt andere ADHS Patienten mit Absagen aber auch mit Zusagen.

Wie es bei mir und den anderen Patienten weitergeht und wie man am Besten vorgehen sollte, genau dazu gibt es diesen Blog.